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Versagen auf ganzer Linie?

Wenn es eine Pandemie geben würde, die sehr viele Menschen mit schwerer Krankheit oder Tod bedroht, dann wäre das möglicherweise eine zulässige Begründung dafür, dass der Staat wegen einer "epidemische Lage von nationaler Tragweite" für den Schutz der Bevölkerung zuständig wird.

 

Wenn der Staat verantwortlich dafür wäre, dass die Menschen vor dieser extrem gefährlichen Erkrankung geschützt werden, dann wäre das möglicherweise eine zulässige Begründung dafür, dass die Regierungen sehr weitreichende und nie dagewesene Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ergreifen.

 

Wenn es nur eine einzige Möglichkeit gäbe, eine solche Epidemie oder sogar Pandemie zu stoppen, zum Beispiel eine Impfung, dann wäre das wohl eine zulässige Begründung dafür, dass der Staat sich für Entwicklung und Beschaffung solcher Impfstoffe engagiert und die Impfungen organisiert.

 

Ich bezweifle sehr stark, dass zurzeit eine derartige Pandemie existiert - nein, ich bin sogar sicher, dass wir keine Notlage dieser Art haben. Dafür müsste die Virulenz tatsächlich deutlich höher sein und die ausgelöste Erkrankung für sehr viel mehr Menschen schwerwiegende Folgen haben. Abseits des medialen Trommelfeuers mit Infektions- und Todesfallzahlen lassen sich die Daten und Fakten nach meiner Einschätzung nicht anders interpretieren, als dass wir eine weitestgehend "normale" Entwicklung erleben. Es sterben fast ausschließlich sehr alte und solche Menschen mit meist schweren Vorerkrankungen. Wir sind weit davon entfernt, eine extreme Ausbreitung schwerer Erkrankungen oder eine extreme Sterblichkeit zu erleben und nur das wäre nach meinem Verständnis tatsächlich eine Notlage. Wir erleben auch keine völlige Überforderung des Gesundheitssystems, im Gegenteil. Seit dem Beginn des Ausnahmezustandes vor knapp 12 Monaten wurden die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht aufgestockt, sondern abgebaut und dennoch ist das System nicht ausgelastet.

 

Ich würde von einer kompetenten Regierung erwarten, dass sie das Geschehen beobachtet, Daten auswertet, sich für denkbare Entwicklungen wappnet, Vorbereitungen trifft und Strategien für verschiedene Szenarien entwickelt. Dabei können selbstverständlich Fehler gemacht und korrigiert werden, Änderungen der Umstände müssen berücksichtigt werden. Was ich nicht erwarten würde, ist eine Dramatisierung, das Ausrufen einer Notlage, wo keine Notlage ist.

 

Wenn ich aber eine Epidemie für Deutschland als gegeben annehme und die notwendigen Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Staates unterstelle, dann wären also in diesem Denkschema die Regierungen verantwortlich für die Eindämmung der Infektionen, für die Bekämpfung der Krankheit und für die Impfung der Bevölkerung.

 

Wenn ich die Zuständigkeit des Staates in diesem Fall akzeptiere und die Verantwortung den Regierungen zugestehe, dann kann ich in einer Demokratie als Bürger und Wähler z. B. nach zwölf Monaten Bilanz ziehen und schauen, wie sich die Regierungen gemacht haben im letzten Jahr. Dann kann ich prüfen, inwieweit die Ziele erreicht wurden und ob die Regierungen gut gewirtschaftet haben. Ob man die geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.

 

Es sind nun bald zwölf Monate vergangen seit dem "Ausbruch der Pandemie". Und es ist ein Wahljahr angebrochen in Deutschland, wenn die nationale Notlage es nicht verhindert, soll im September eine neue Bundesregierung gewählt werden. Ich bin gespannt, wie diese Wahl ausgehen wird.

 

Neben der überschwänglichen Begeisterung für die großartigen Leistungen unserer Regierungen in den Medien nehme ich auch immer mehr Kritik und Sorge wahr, immer mehr Bedenken und Zweifel. Einzig eine wählbare Oppositionspartei fehlt, die das aufgreifen würde, sonst könnte es wohl möglich wirklich noch eine spannende Bundestagswahl werden...

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