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Verehrte Polizei

Sehr geehrte Polizeien, sehr geehrte Polizistinnen, sehr geehrte Polizisten,

 

ich hoffe sehr, dass Sie nachdenklich geworden sind in den letzten Wochen und Monaten. Ich hoffe, dass Sie darüber nachdenken, ob Sie auf der richtigen Seite stehen. Ob Sie das das Richtige tun, wenn Sie nun die aktuelle Politik der scheinbar Mächtigen durchsetzen. Ob Sie das Richtige tun, wenn Sie für diejenige Ordnung sorgen in unserem Staat, die von den scheinbar Mächtigen gegenwärtig gewünscht wird und durch Sie erzwungen werden soll. Ich hoffe sehr, dass Sie nicht nur einfach so, völlig gedankenlos, Ihren Job machen. Denn es hat schon viel zu oft in die Katastrophen geführt in unserer Geschichte, wenn Beamte und Militär und Polizei und Justiz - anscheinend völlig gedankenlos - die Befehle ausgeführt haben, die erteilt wurden.

 

Denken Sie an die Grenzschützer der DDR oder an die Wehrmachtssoldaten, die Ihre Befehle hatten und diese Befehle ausgeführt haben. Denken Sie daran, wie man die Begründungen für das Handeln dieser Menschen aus heutiger Sicht bewertet und wie man heute darüber denkt, dass diese Menschen damals sicherlich kaum eine Wahl hatten.

 

Ich glaube nicht, dass die Menschen, die "lediglich ihren Befehlen entsprechend" gehandelt haben, allesamt böse oder auch nur gedankenlos waren. Ich denke, dass der Großteil dieser Menschen Gewissensbisse hatte, sich schwer tat und keineswegs leichtfertig aus unserer heutigen Sicht Straftaten, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Diese Menschen haben möglicherweise schwerste Entscheidungen treffen müssen, um dadurch ihr Leben oder die Existenz ihrer Familien zu schützen, denn es waren ja nicht nur wirtschaftliche Probleme oder soziale Ächtung, die unter den damaligen Umständen zu berücksichtigen waren als unmittelbare Bedrohungen bei Befehlsverweigerung oder Desertation.

 

Ich denke, dass die allermeisten Menschen in ihrem Inneren genau wissen, was richtig und was falsch ist, und dass ein Unterdrücken dieses Wissens, ein Handeln gegen die eigenen Überzeugungen und Werte für nahezu jeden Menschen viel Anstrengung braucht und der Überwindung schwerer innerer Konflikte bedarf. Ein Zuwiderhandeln gegen die eigenen Instinkte und gegen die eigene Moral ist immer kräftezehrend und wird häufig wohl nur durch entsprechende Verleugnung oder Verdrängung überhaupt erst möglich. In diesem Sinne würde ich Gedankenlosigkeit als das Verdrängen oder Leugnen der eigenen Gedanken verstehen wollen, um dem Auftrag oder Befehl entsprechend agieren zu können.

 

Ich hoffe sehr, dass Sie solche Gedanken nicht verdrängen, um funktionieren zu können, sondern sich diese Gedanken machen und eine bewußt getroffene Entscheidung herbeiführen, die Sie verantworten können und für die Sie sich später nicht zu schämen brauchen. Denn die Legimitation der Aufträge und Befehle, die Sie in dieser Zeit auszuführen haben, ergibt sich keineswegs völlig unzweifelhaft aus demokratischen Verfahren oder alternativlosen Zwängen in pandemischer Notlage. Es gibt immer, unter allen Umständen, eine Alternative und die Notwendigkeit der von Ihnen durchzusetzenden Ordnung ist keineswegs unumstritten, ganz im Gegenteil. Es braucht ja gerade die Unterdrückung der demokratischer Strukturen, um diese Ordnung alternativlos erscheinen zu lassen und Sie, die Polizei, werden zur Unterdrückung dieser demokratischen Strukturen gebraucht. Und möglicherweise werden Sie tatsächlich bereits durch ein - zumindest in Ansätzen - undemokratisches politisches System auch mißbraucht.

 

Liebe unbekannte junge Polizistin,

 

die noch so jugendlich wirkt und so lebendig, die vielleicht schon junge Mutter ist oder noch Familie gründen möchte. Bitte fragen Sie sich, ob die Welt in der Sie leben möchten, der Welt entspricht, die gerade geschaffen werden soll. Eine Welt voller Mißtrauen und Angst, eine Welt voller Verbote und Überprüfungen, eine Welt ohne Nähe und Kontakt. Bitte fragen Sie sich, ob Sie und Ihre Kinder in Zukunft immer unter Beobachtung leben wollen, die Freiheit zu reisen und zu feiern nur auf Abruf, alle Möglichkeiten, den nächsten Urlaub oder die Silberhochzeit der Eltern zu planen, nur unter Vorbehalt. Ob das der Staat ist, für den Sie arbeiten möchten, für den Sie angetreten sind, Ihren Dienst zu tun. Und ob das, was man von Ihnen verlangt zu tun, mit dem von Ihnen geleisteten Eid noch vereinbar ist. Wenn Sie sich diese Gedanken gemacht haben und zu dem Ergebnis kommen, dass alles gut und richtig so ist, dass Sie nicht von undemokratischen Kräften instrumentalisiert werden, um das Volk zu entmündigen, dann wünsche ich Ihnen, dass Sie auf der richtigen Seite stehen.

 

Lieber unbekannter junger Polizist,

 

der noch so jugendlich wirkt und so lebendig, der vielleicht schon junger Vater ist oder noch Familie gründen möchte. Bitte fragen Sie sich, ob Sie in der Welt leben möchten, die gerade kreiert wird, eine Welt voller Bedrohungen und Gefahren für unsere Kinder und unsere Alten. Eine Welt, in der angeblich die Abwesenheit von Krankheit wichtiger ist als Menschlichkeit, eine Gesellschaft, die Feste und Veranstaltungen nicht zulässt, weil von Ihnen angeblich oder tatsächlich eine Gefährdung ausgehen könnte. Bitte fragen Sie sich, ob Sie und Ihre Kinder immer von der Erlaubnis des Staates abhängig sein möchten, die Geburtstage oder Ostern oder das Zuckerfest oder Chanukka - oder was auch immer - feiern zu dürfen, so wie Sie es möchten. Ob das der Staat ist, den Sie schützen möchten vor seiner Bevölkerung - und ob das noch mit dem Eid, den Sie geleistet haben, vereinbar ist, so wie die Dinge sich entwickeln. Wenn Sie sich diese Gedanken gemacht haben und zu dem Ergebnis kommen, dass alles gut und richtig so ist, wie es ist und dass Sie nicht Teil einer unrechtmäßigen Strategie werden sollen, dann wünsche ich Ihnen, dass Sie auf der richtigen Seite stehen.

 

Lieber unbekannter erfahrener Polizist,

 

der so abgeklärt wirkt und so routiniert, der vielleicht schon fast erwachsene Kinder hat oder bald Großvater sein möchte. Bitte fragen Sie sich, ob Sie eine Welt mitgestalten wollen oder müssen, in der Kontrolle und Mißtrauen nicht mehr bei begründetem Verdacht angemessen erscheinen, sondern grundsätzlich gegenüber jederman. Ob Sie und Ihre Kinder und Ihre Enkel in einem Land leben möchten, in dem nicht mehr ausschließlich die Kriminellen das Ziel von Ermittlungen sein sollen, sondern grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger. Ob das, was Sie in Ihren vielen Jahren als Freund und Helfer getan haben, als Beschützer von Recht und Ordnung, als Stützpfeiler einer offenen Gesellschaft und einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ob das was Sie in all den Jahren gesehen und erlebt haben, noch zu dem passt, was man heute von Ihren und Ihren Kollegen verlangt zu tun. Ob das noch zu Ihrer Berufseinstellung, zu Ihrem Verständnis von polizeilichen Aufgaben, zu Ihrem Selbstverständnis passt. Zu dem Eid, den Sie geleistet haben. Wenn Sie sich diese Gedanken gemacht haben und zu dem Ergebnis kommen, dass alles gut und richtig so ist, wie es ist und dass die Befehle Ihrer Dienstherren demokratisch legitimiert sind, dann wünsche ich Ihnen, dass Sie auf der richtigen Seite stehen.

 

Liebe unbekannte Polizeipräsidentin,

 

die so souverän vor die Presse tritt und so gelassen wirkt, die eine blitzsaubere Karriere hingelegt hat und zukünftig vielleicht noch größere Aufgaben erwartet. Bitte fragen Sie sich, ob Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets mit rechtsstaatlichen Mitteln agieren können, wenn die Politik die Realität so gestaltet, wie das gegenwärtig geschieht. Ob Ihr Handeln auf den Pfeilern des Grundgesetzes der Bunderepublik Deutschland verankert ist und ob die Grundsätze des Verhältnismäßigkeitsprinzips dabei stets gewahrt bleiben. Bitte fragen Sie sich, ob Sie Ihre Entscheidungen und Anweisungen unter diesen Umständen so gestalten können, wie sie von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ürsprünglich gedacht waren. Ob Sie guten Gewissens und mit der Überzeugung, im Sinne der Bevölkerung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agieren können. Wenn Sie sich diese Gesanken gemacht haben und zu dem Ergebnis kommen, das alles gut und richtig so ist, wie es ist und Sie sich nicht schuldig machen, dann wünsche ich Ihnen, dass Sie auf der richtigen Seite stehen.

 

 

"...dafür stehe ich als Einsatzleiter nicht zur Verfügung."

Carsten Höfler, Chef der Schutzpolzei in Stuttgart

 

 

 

 

 

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